Abschaffung der Finanzierung von Straßenrenovierungen durch Anlieger
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen, kurz Ausbaubeitragssatzung (ABS), vom 07.01.2009, soll aufgehoben werden.
Stand des Antrags: Wurde durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens auf Initiative der FW-Landtags-Fraktion landesweit abgeschafft. Die Mitglieder der FW.N@U sammelten zum Bürgerbegehren Unterschriften im Rahmen von Infoständen.