Für die anstehende Planung einer Tieferlegung des Bahnübergangs der Hauptstraße unter die S-Bahngleise haben am 28.05.2025 aus vielfältigen Gründen alle Fraktionen des Gemeinderats gestimmt.

Die damit jedoch verbundene eindeutig prognostizierte Zunahme des Verkehrs muss und kann aus unserer Sicht und der Mehrzahl der Gemeinderatsmitglieder mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen limitiert bzw. kompensiert werden. Eine davon -die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h- wird damit wieder relevant. Deren Beschluss wurde schon mehrfach beantragt, war jedoch nach alter Rechtslage nicht umsetzbar.

Unsere Fraktion hat deshalb in der Gemeinderatssitzung eine Beschlussergänzung auf juristische Prüfung für Tempo 30 nach der im letzten Jahr veränderten neuen Rechtsgrundlage eingebracht.

Bericht im Münchner Merkur, siehe Presse 2025: https://www.die-unabhaengigen-neubiberg.de/de/presse 

Stand des Antrags: Diese von uns eingebrachte Ergänzung ist mit 14:8 Stimmen im Gemeinderat positiv beschieden worden. Die Zustimmung kam außer von uns auch von den Grünen, der SPD und dem ersten Bürgermeister Thomas Pardeller.